Kinder und Jugendliche als menschliche Schutzschilde eingesetzt
Die Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) veröffentlichte am 10. März 2023 einen zweiteiligen Onlineaufsatz des Rechtsanwalts Sebastian Lucenti mit dem Titel Keine "Lex-COVID-19" für Corona-Maßnahmen – Teil I und Teil II . Darin nimmt der Autor eine sorgfältige rechtswissenschaftliche Analyse der Verhältnismäßigkeitsprüfung von Corona-Maßnahmen vor und kommt zu dem Ergebnis, eine Vielzahl von gesetzlichen Bestimmungen halten bei einer umfassenden Sachverhaltsauswertung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht stand. Dies gelte umso mehr bei einer sorgfältig durchgeführten gerichtlichen Beweisaufnahme. Der Autor stellt fest, Teile der Bevölkerung dürfen nicht als menschliche Schutzschilde für einen anderen Teil der Bevölkerung eingesetzt werden, insbesondere nicht Kinder und Jugendliche. Er stellt fest, die Gerichte, die mit staatlichen Corona-Maßnahmen befasst sind, seien eindringlich aufgerufen, den Sachverhalt selbständig zu ermitteln und kritisch zu prüfen, ob di...