Publikationen

Was sind Grundrechte und woher kommen sie?

Worin unterscheiden sich unveräußerliche Menschenrechte von anderen Grundrechten?

Welche Bedeutung haben Grundrechte (nicht)? 

Beliebte Posts aus diesem Blog

Wie der Staat lenkt was seine Bürger wollen

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Staatliches Handeln muss in der Öffentlichkeit kritisch reflektiert werden können. Das ist nur möglich, wenn der Staat auf den Ablauf der öffentlichen Meinungsbildung keinen Einfluss nimmt. Zensur ist deshalb verboten (Art 5 Abs. 1 Satz 3 GG). Wie es dem Staat dennoch gelingt, zu beeinflussen, was seine Bürger wollen, verrät Dr. Manfred Kölsch in seinem Beitrag " Die Staatsferne der Presse ".
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Liegt der Angriff Israels auf den Iran in unserem Interesse?

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Israels Angriff auf Irans Atomanlagen sei im Interesse des Westens, meint Nathan Giwerzew, Redakteur der NZZ Deutschland (Autor) in seinem Beitrag in der NZZ vom 16.06.2025 . Er argumentiert, der Angriff sei notwendig gewesen um dem Iran, der den mittleren Osten und den Welthandel destabilisiere, einen Schlag zu versetzen. Deutschland habe nur die Wahl gehabt, Iran nuklear bewaffnen zu lassen oder einen regionalen Konflikt zu billigen. Er meint, die Billigung des Konflikts durch den Bundeskanzler liege im Interesse des freiheitlichen Westens. Die Meinung des Autors stützt sich auf zwei Annahmen. Er nimmt an, Israels Angriff werde eine nukleare Bewaffnung des Iran verhindern und er nimmt weiter an, bei dem Konflikt handele es sich um einen regionalen Konflikt. Ob diese beiden Annahmen die Realität abbilden, wird die Zukunft zeigen. Eines ist aber heute schon sicher. Israels Angriff verletzt die territoriale Integrität des Iran und damit ein grundlegendes Prinzip des Völkerrechts. Wer di...
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Erfüllt der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Aufgabe noch?

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Solidarität der Bürger untereinander halte ich für eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein funktionierendes freiheitliches Staatswesen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollten deshalb der Gefahr einer Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken. Dass dieser Aufgabe mitunter zuwider gehandelt wird, zeigt mein Kommentar Öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt rückt evangelischen Geistlichen in die Nähe von Spinnern  zu einem mit Querdenker-Pfarrer übernimmt neue Kirchengemeinde überschriebenen Beitrag auf der Internetseite der ARD t agesschau vom 29.10.2023. Rote Linie spaltet gleiche Holzfiguren in zwei Gruppen auf
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