Gesetzes- und Staatsbürgerkunde

In der Zeitschrift Cicero erschien am 22. September 2024 ein Artikel mit der Überschrift: „Corona und Recht: Die Pandemie der Unmenschlichkeit“, in welchem die Auffassung vertreten und recht ausführlich begründet wird, der erste Lockdown in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beruhe nicht, wie es der Öffentlichkeit und den Gerichten verkauft wurde, auf einer unabhängigen wissenschaftlichen Risikoeinschätzung, sondern auf einer politischen bzw. ministeriellen Einflussnahme auf das RKI. Marionettentheater COVID-19

Die Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht  (NVwZ) veröffentlichte am 10. März 2023 einen zweiteiligen Onlineaufsatz des Rechtsanwalts Sebastian Lucenti mit dem Titel Keine "Lex-COVID-19" für Corona-Maßnahmen – Teil I und Teil II . Darin nimmt der Autor eine sorgfältige rechtswissenschaftliche Analyse der Verhältnismäßigkeitsprüfung von Corona-Maßnahmen vor und kommt zu dem Ergebnis, eine Vielzahl von gesetzlichen Bestimmungen halten bei einer umfassenden Sachverhaltsauswertung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht stand. Dies gelte umso mehr bei einer sorgfältig durchgeführten gerichtlichen Beweisaufnahme. Der Autor stellt fest, Teile der Bevölkerung dürfen nicht als menschliche Schutzschilde für einen anderen Teil der Bevölkerung eingesetzt werden, insbesondere nicht Kinder und Jugendliche.  Er stellt fest, die Gerichte, die mit staatlichen Corona-Maßnahmen befasst sind, seien eindringlich aufgerufen, den Sachverhalt selbständig zu ermitteln und kritisch zu prüfen, ob di...

In einem  Artikel in Legal Tribune Online (LTO) vom 11.10.2022 wird ein Beschluss des Truppendienstgerichts Süd (Gericht) kritisiert, mit welchem das Gericht die Vollstreckung einer gegen einen Soldaten verhängten Disziplinarbuße vorläufig aussetzte. Der Soldat verweigert den ihm erteilten Befehl, seine Impfung gegen COVID-19 zu dulden. Seine Kompaniechefin verhängte gegen ihn deshalb eine Disziplinarbuße. Gegen diese erhob der Soldat Beschwerde beim Gericht und beantragte, die Disziplinarbuße vorläufig auszusetzen. Dem folgte das Gericht. Der Autor des Artikels in LTO (Dr. Patrick Heinemann) wirft dem Gericht vor, sein Beschluss sei rechtswidrig. Der Richter missachte die Dogmatik zum "gefährlichen Befehl". Außerdem seien die Rechtsfragen, die der Fall aufgeworfen habe höchstrichterlich (vom Bundesverwaltungsgericht, BVerwG) geklärt. Das Gericht missachte die höchstrichterliche Rechtsprechung. Dem Vorwurf der Rechtswidrigkeit des Beschlusses tritt Matthias Guericke in einem...

Vortrag von Dietrich Murswiek im Rahmen eines Symposiums des Netzwerkes kritischer Richter und Staatsanwälte (KRiStA) zum Thema "Corona, der Rechtsstaat und die demokratische Gesellschaft" am 17.09.2022 in Halle. Der renommierte Staatsrechtler betrachtet Coronamaßnahmen im Lichte des rechtsstaatlichen Verteilungsprinzips und plädiert für eine juristische Aufarbeitung der Corona-Politik. Mit großer Wahrscheinlichkeit komme eine solche Aufarbeitung zu dem Ergebnis, dass viele Maßnahmen unverhältnismäßig waren. Die Erforderlichkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht lasse sich zumindest jetzt nicht mehr behaupten. Diese Pflicht müsse sofort abgeschafft werden. zum Vortragsvideo Vortragstext

Am 10.12.2021 erließ der Deutsche Bundestag (Gesetzgeber) das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie (Gesetz). Mit diesem Gesetz wurden Regelungen in das Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingefügt, die bestimmen, dass Personen, die in bestimmten Einrichtungen wie z.B. Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen tätig sind, über einen Impfnachweis gegen COVID-19 oder Genesenennachweis verfügen müssen (allgemein als einrichtungsbezogene Impfpflicht bekannt). Mehrere in solchen Einrichtungen tätige Personen erhoben Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz. Mit Beschluss vom 27.04.2022 wies das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsbeschwerde zurück ( 1 BvR 2649/21 ). Dietrich Murswiek (v on 1990 bis zur Emeritierung 2016 als Nachfolger von Ernst- Wolfgang Böckenförde Professor für Staats-  und Verwaltungsrecht an der Albert- Ludwigs- Universität Freiburg i.Br. und Direktor der Abteilun...