Kinder und Jugendliche als menschliche Schutzschilde eingesetzt
Die Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) veröffentlichte am 10. März 2023 einen zweiteiligen Onlineaufsatz des Rechtsanwalts Sebastian Lucenti mit dem Titel Keine "Lex-COVID-19" für Corona-Maßnahmen – Teil I und Teil II. Darin nimmt der Autor eine sorgfältige rechtswissenschaftliche Analyse der Verhältnismäßigkeitsprüfung von Corona-Maßnahmen vor und kommt zu dem Ergebnis, eine Vielzahl von gesetzlichen Bestimmungen halten bei einer umfassenden Sachverhaltsauswertung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht stand. Dies gelte umso mehr bei einer sorgfältig durchgeführten gerichtlichen Beweisaufnahme.
Der Autor stellt fest, Teile der Bevölkerung dürfen nicht als menschliche Schutzschilde für einen anderen Teil der Bevölkerung eingesetzt werden, insbesondere nicht Kinder und Jugendliche.
Er stellt fest, die Gerichte, die mit staatlichen Corona-Maßnahmen befasst sind, seien eindringlich aufgerufen, den Sachverhalt selbständig zu ermitteln und kritisch zu prüfen, ob die Empfehlungen und Daten weisungsgebundener staatlicher Stellen (RKI, PEI) richtig waren. Bislang sei eine solche Prüfung meist ausgeblieben, weshalb die Corona-Rechtsprechung rasch aufgearbeitet werden müsse.
Auch sei das Infektionsschutzgesetz zu reformieren. Es müsse klar definiert werden, wann eine medizinische Notlage von nationaler Tragweite vorliegt. Dem RKI und PEI müsse die alleinige Hoheit zur Datenerhebung und -deutung entzogen werden.
Im Hinblick auf die Schutzimpfungen gegen COVID-19 müsse das Verhältnis zwischen ihrem Nutzen und den durch sie verursachten Schäden evaluiert werden. Hierzu bedürfe es eines weiteren unabhängigen interdisziplinären Rates von Experten, die nicht mit den Personen identisch sind, die die Bundesregierung in der Krise berieten.
