Gesetzes- und Staatsbürgerkunde

In der Zeitschrift Cicero erschien am 22. September 2024 ein Artikel mit der Überschrift: „Corona und Recht: Die Pandemie der Unmenschlichkeit“, in welchem die Auffassung vertreten und recht ausführlich begründet wird, der erste Lockdown in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beruhe nicht, wie es der Öffentlichkeit und den Gerichten verkauft wurde, auf einer unabhängigen wissenschaftlichen Risikoeinschätzung, sondern auf einer politischen bzw. ministeriellen Einflussnahme auf das RKI. Marionettentheater COVID-19

Prof. Dr. Sucharit Bhakdi wurde vom Amtsgericht Plön freigesprochen. Ihm war von der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig Volksverhetzung vorgeworfen worden. In der  Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), wird dieser Freispruch als "unerträglich" kritisiert ( Das gefährliche Gift der Schwurbler, FAZ vom 23. Mai 2023 ).  Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V . (KRiStA) will in seiner  Erwiderung vom 1. Juni 2023  aufzeigen, dass diese Kritik nicht nur allen Respekt vor einer unabhängigen Justiz vermissen lässt, sondern abseits jeder juristischen Argumentation Verfassungsprinzipien in Frage stellt. Müller-Jung lege die Axt an einen Pfeiler des Rechtsstaates an, das Prinzip in dubio pro reo (im Zweifel für den Angeklagten). Die Botschaft Müller-Jungs laute: "Wenn es um Antisemitismus geht, kann man ruhig auch mal einen Unschuldigen verurteilen". Insoweit es um die Botschaft Müller-Jungs geht, erlaubt die Formulierung bei KRiStA eine ungenaue Interpreta...