Erfüllt der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Aufgabe noch?

Solidarität der Bürger untereinander halte ich für eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein funktionierendes freiheitliches Staatswesen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollten deshalb der Gefahr einer Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken. Dass dieser Aufgabe mitunter zuwider gehandelt wird, zeigt mein Kommentar Öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt rückt evangelischen Geistlichen in die Nähe von Spinnern zu einem mit Querdenker-Pfarrer übernimmt neue Kirchengemeinde überschriebenen Beitrag auf der Internetseite der ARD tagesschau vom 29.10.2023.

Rote Linie spaltet gleiche Holzfiguren in zwei Gruppen auf






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RKI-Files belegen: Öffentlichkeit und Justiz von Ministerium getäuscht

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In der Zeitschrift Cicero erschien am 22. September 2024 ein Artikel mit der Überschrift: „Corona und Recht: Die Pandemie der Unmenschlichkeit“, in welchem die Auffassung vertreten und recht ausführlich begründet wird, der erste Lockdown in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beruhe nicht, wie es der Öffentlichkeit und den Gerichten verkauft wurde, auf einer unabhängigen wissenschaftlichen Risikoeinschätzung, sondern auf einer politischen bzw. ministeriellen Einflussnahme auf das RKI. Marionettentheater COVID-19
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Liegt der Angriff Israels auf den Iran in unserem Interesse?

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Rechtsstaat und Grundrechte in der Corona Krise

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Vortrag von Dietrich Murswiek im Rahmen eines Symposiums des Netzwerkes kritischer Richter und Staatsanwälte (KRiStA) zum Thema "Corona, der Rechtsstaat und die demokratische Gesellschaft" am 17.09.2022 in Halle. Der renommierte Staatsrechtler betrachtet Coronamaßnahmen im Lichte des rechtsstaatlichen Verteilungsprinzips und plädiert für eine juristische Aufarbeitung der Corona-Politik. Mit großer Wahrscheinlichkeit komme eine solche Aufarbeitung zu dem Ergebnis, dass viele Maßnahmen unverhältnismäßig waren. Die Erforderlichkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht lasse sich zumindest jetzt nicht mehr behaupten. Diese Pflicht müsse sofort abgeschafft werden. zum Vortragsvideo Vortragstext
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