Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verändert die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland grundlegend

In meinem Beitrag in der 22. Ausgabe der Freiburger Briefe mit dem Titel Ist die Demokratie am Ende zeige ich auf, wie die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verändert und fordere zur Umkehr auf.

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RKI-Files belegen: Öffentlichkeit und Justiz von Ministerium getäuscht

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In der Zeitschrift Cicero erschien am 22. September 2024 ein Artikel mit der Überschrift: „Corona und Recht: Die Pandemie der Unmenschlichkeit“, in welchem die Auffassung vertreten und recht ausführlich begründet wird, der erste Lockdown in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beruhe nicht, wie es der Öffentlichkeit und den Gerichten verkauft wurde, auf einer unabhängigen wissenschaftlichen Risikoeinschätzung, sondern auf einer politischen bzw. ministeriellen Einflussnahme auf das RKI. Marionettentheater COVID-19
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Liegt der Angriff Israels auf den Iran in unserem Interesse?

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Israels Angriff auf Irans Atomanlagen sei im Interesse des Westens, meint Nathan Giwerzew, Redakteur der NZZ Deutschland (Autor) in seinem Beitrag in der NZZ vom 16.06.2025 . Er argumentiert, der Angriff sei notwendig gewesen um dem Iran, der den mittleren Osten und den Welthandel destabilisiere, einen Schlag zu versetzen. Deutschland habe nur die Wahl gehabt, Iran nuklear bewaffnen zu lassen oder einen regionalen Konflikt zu billigen. Er meint, die Billigung des Konflikts durch den Bundeskanzler liege im Interesse des freiheitlichen Westens. Die Meinung des Autors stützt sich auf zwei Annahmen. Er nimmt an, Israels Angriff werde eine nukleare Bewaffnung des Iran verhindern und er nimmt weiter an, bei dem Konflikt handele es sich um einen regionalen Konflikt. Ob diese beiden Annahmen die Realität abbilden, wird die Zukunft zeigen. Eines ist aber heute schon sicher. Israels Angriff verletzt die territoriale Integrität des Iran und damit ein grundlegendes Prinzip des Völkerrechts. Wer di...
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Rechtsstaat und Grundrechte in der Corona Krise

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Vortrag von Dietrich Murswiek im Rahmen eines Symposiums des Netzwerkes kritischer Richter und Staatsanwälte (KRiStA) zum Thema "Corona, der Rechtsstaat und die demokratische Gesellschaft" am 17.09.2022 in Halle. Der renommierte Staatsrechtler betrachtet Coronamaßnahmen im Lichte des rechtsstaatlichen Verteilungsprinzips und plädiert für eine juristische Aufarbeitung der Corona-Politik. Mit großer Wahrscheinlichkeit komme eine solche Aufarbeitung zu dem Ergebnis, dass viele Maßnahmen unverhältnismäßig waren. Die Erforderlichkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht lasse sich zumindest jetzt nicht mehr behaupten. Diese Pflicht müsse sofort abgeschafft werden. zum Vortragsvideo Vortragstext
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