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Liegt der Angriff Israels auf den Iran in unserem Interesse?

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Israels Angriff auf Irans Atomanlagen sei im Interesse des Westens, meint Nathan Giwerzew, Redakteur der NZZ Deutschland (Autor) in seinem Beitrag in der NZZ vom 16.06.2025 . Er argumentiert, der Angriff sei notwendig gewesen um dem Iran, der den mittleren Osten und den Welthandel destabilisiere, einen Schlag zu versetzen. Deutschland habe nur die Wahl gehabt, Iran nuklear bewaffnen zu lassen oder einen regionalen Konflikt zu billigen. Er meint, die Billigung des Konflikts durch den Bundeskanzler liege im Interesse des freiheitlichen Westens. Die Meinung des Autors stützt sich auf zwei Annahmen. Er nimmt an, Israels Angriff werde eine nukleare Bewaffnung des Iran verhindern und er nimmt weiter an, bei dem Konflikt handele es sich um einen regionalen Konflikt. Ob diese beiden Annahmen die Realität abbilden, wird die Zukunft zeigen. Eines ist aber heute schon sicher. Israels Angriff verletzt die territoriale Integrität des Iran und damit ein grundlegendes Prinzip des Völkerrechts. Wer di...
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RKI-Files belegen: Öffentlichkeit und Justiz von Ministerium getäuscht

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In der Zeitschrift Cicero erschien am 22. September 2024 ein Artikel mit der Überschrift: „Corona und Recht: Die Pandemie der Unmenschlichkeit“, in welchem die Auffassung vertreten und recht ausführlich begründet wird, der erste Lockdown in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beruhe nicht, wie es der Öffentlichkeit und den Gerichten verkauft wurde, auf einer unabhängigen wissenschaftlichen Risikoeinschätzung, sondern auf einer politischen bzw. ministeriellen Einflussnahme auf das RKI. Marionettentheater COVID-19
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Wie das Grundgesetz im Jahre 2005 seine Gültigkeit als ranghöchstes Gesetz in der Bundesrepublik Deutschland zu verlieren drohte

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In einem Beitrag mit dem Titel Zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes zeige ich auf, wie sich das Verhältnis der Bürger der Bundesrepublik Deutschland zu ihrem Staat und zur EU verändert hätte, wenn der Vertrag über eine Verfassung für Europa vom Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert worden wäre. Der Beitrag wurde vom Verein zur Förderung anderer Abhilfe im Sinne von Art 20 Abs. 4 des Grundgesetzes auf dessen Internetseite publiziert. Lesezeit 7 Minuten
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Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verändert die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland grundlegend

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In meinem Beitrag in der 22. Ausgabe der Freiburger Briefe  mit dem Titel  Ist die Demokratie am Ende   zeige ich auf, wie die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verändert und fordere zur Umkehr auf. Zeitungen
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Freiheit droht zu einer Illusion zu werden, derer sich der Staat bedient, um seine Bürger zu erwünschtem Verhalten zu nötigen

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In meinem Beitrag in der 21. Ausgabe der   Freiburger Briefe mit dem Titel Hat die Kanzlerin ihre Macht missbraucht?   entwickle ich die These, der Begriff  Gemeinwohl werde falsch verstanden, was dazu führe, dass Freiheit zu einer Illusion wird, derer sich der Staat bedient, um Bürger zu einem erwünschten Verhalten zu nötigen. Frau mit VR-Brille
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Erfüllt der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Aufgabe noch?

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Solidarität der Bürger untereinander halte ich für eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein funktionierendes freiheitliches Staatswesen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollten deshalb der Gefahr einer Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken. Dass dieser Aufgabe mitunter zuwider gehandelt wird, zeigt mein Kommentar Öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt rückt evangelischen Geistlichen in die Nähe von Spinnern  zu einem mit Querdenker-Pfarrer übernimmt neue Kirchengemeinde überschriebenen Beitrag auf der Internetseite der ARD t agesschau vom 29.10.2023. Rote Linie spaltet gleiche Holzfiguren in zwei Gruppen auf
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Wie der Staat lenkt was seine Bürger wollen

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Staatliches Handeln muss in der Öffentlichkeit kritisch reflektiert werden können. Das ist nur möglich, wenn der Staat auf den Ablauf der öffentlichen Meinungsbildung keinen Einfluss nimmt. Zensur ist deshalb verboten (Art 5 Abs. 1 Satz 3 GG). Wie es dem Staat dennoch gelingt, zu beeinflussen, was seine Bürger wollen, verrät Dr. Manfred Kölsch in seinem Beitrag " Die Staatsferne der Presse ".
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